Morgenstunde (710. Blog-Notat)

Frustmaschine.

Nicht erst vor diesem Winter stehen wir in Deutschland vor der Rückkehr der sozialen Frage. Globalisierung, Agenda 2010, Finanz- und Wirtschaftskrise, Coronaauswirkungen und nun die Energiekrise. Die Tendenz gab es also schon vor dem Angriff auf die Ukraine und der Sanktionspolitik gegen Russland. Nach dem Paritätischen Armutsbericht von 2022 stand die Armutsquote in Deutschland 2021 bei 16,6 Prozent. 13,8 Mio. Menschen zählen demnach als arm und die steigende Inflation, wird den Anteil der Armut im Land verschärfen. Haushaltslose Menschen sind hier übrigens gar nicht mitgezählt.  Es ist also kein Wunder, dass es Menschen in diesen Tagen auf die Straße treibt und wer sie nicht anhört, nicht exakt und neutral (!) über sie berichtet, sie stattdessen allesamt in eine rechte Verschwörungsecke stellt, der spaltet und nicht umgekehrt. Es ist schlicht desinformierend, das Abrutschen so vieler Menschen in die Armut als reines putinsches Verschulden zu deklarieren. In den Zeiten des weltweiten Wandels muss die Politik die „Soziale Marktwirtschaft“ ins Visier nehmen und so anpassen, dass der soziale Frieden nicht ins Wanken gerät. Mit kurzweiligen Energietaschengeldern ist es nicht getan.

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