Morgenstunde (1233. Blog-Notat)

Blättertrieseln, Blättertreiben, Blätterrauschen steht für etwas anderes, für das Überschlagen von Zeitungsmeinungen. Kein Staat habe ein Existenzrecht meint Vanessa Emde. Das hat mich veranlasst mal nachzulesen. Und wirklich kennt das Völkerrecht kein individuelles Existenzrecht, sondern schützt Souveränität und territoriale Integrität durch das Verbot von Angriffskriegen (Art. 2 Ziff. 4 der UNO-Charta), aber faktisch gilt als Staat, wer über ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und eine Staatsgewalt verfügt. Auch die Dynamik von Entstehen, Wandeln und Vergehen erkennt dieses Recht, sagt damit, es ist nichts in Stein gemeißelt. Das war mir irgendwie doch neu. Das „Existenzrecht Israels“ ist ein politischer gewollter Begriff der deutschen Staatsräson und nur darum geht’s beim aufgeregten Blätterrauschen und ob die Berliner Linke sich dran halten wird.